AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen wind-turbine.com-GmbH

(Stand: Juni 2016)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der wind-turbine.com-GmbH, Amtsgericht Hanau HRB 12884, Clamecystraße 14-16, 63571 Gelnhausen, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Weidmann (nachfolgend „wind-turbine.com“ genannt).


1. Gegenstand der AGB

a) Die wind-turbine.com-GmbH betreibt unter der Domain www.wind-turbine.com eine Plattform (nachfolgend „wind-turbine.com-Plattform“ genannt) für internetbasierte Dienstleistungen zum Thema Windenergie. Auf dieser Plattform können nationale und internationale Betreiber, Hersteller und Händler ihre Anlagen, Zulieferer ihre Komponenten und Dienstleister ihre Leistungen in Bezug auf Windkraftanlagen präsentieren. Ferner ermöglicht es die Plattform Anbietern über neue Projekte und Entwicklung, aktuelle Jobangebote, Termine und Neuigkeiten zu informieren. Das Portal kann auch dazu genutzt werden, als Interessent eine Anfrage nach einer Dienstleistung oder einem Produkt zu stellen, welche von wind-turbine.com an passende Dienstleister oder Produktanbieter weitergeleitet wird. Die vorgenannten Dienste von wind-turbine.com werden in folgenden „wind-turbine.com-Dienstleistungen“ genannt.

b) Gegenstand dieser AGB sind der Betrieb der wind-turbine.com-Plattform und die wind-turbine.com-Dienstleistungen, die Vermittlung von Interessentenanfragen (Leads) und die Regelungen für über die Plattform vermittele Dienste Dritter werden (im Folgenden „Drittleistungen“ genannt).

c) wind-turbine.com bietet die wind-turbine.com-Plattform und die wind-turbine.com-Dienstleistungen nur auf der Grundlage dieser AGB an. Diese AGB gelten jedoch nachrangig zu individuellen Vereinbarungen der Parteien, gesonderten Vereinbarungen zum Datenschutz, gesonderten Vereinbarungen hinsichtlich der Leistungsbeschreibung und besonderen Bedingungen für den jeweiligen Dienst.

d) Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers sind ausgeschlossen.


2. Vertragsschluss, Registrierung

a) Für die Nutzung der wind-turbine.com-Dienstleistungen ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich.

b) Die Registrierung als Nutzer ist allen natürlichen oder juristischen Personen gestattet. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Registrierung.

c) Durch das Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars in elektronischer Form gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages gegenüber wind-turbine.com ab. wind-turbine.com kann dann nach eigenem Ermessen die Angaben des Nutzers überprüfen. Die Annahme des Nutzungsvertragsangebots durch wind-turbine.com erfolgt durch Freischaltung des Nutzers auf der wind-turbine.com-Plattform, worüber der Nutzer eine Benachrichtigungsemail erhält.

d) Der Nutzer muss alle Angaben in dem Anmeldeformular vollständig und korrekt angeben. Bei der Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft ist die Anmeldung von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorzunehmen, welche namentlich bei der Anmeldung aufzuführen ist.

e) Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die hinterlegten personenbezogenen Daten stets aktuell und vollständig zu halten.

f) Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort aus, welches stets den aktuellen Anforderungen an die Passwortsicherheit entspricht.

g) Eine Weitergabe des Passworts an Dritte ist nicht gestattet. Das Passwort ist vor Inaugenscheinname durch Dritte zu schützen. Für den Fall, dass Unbefugte auf das Konto des Nutzers zugreifen können, hat der Nutzer wind-turbine.com hierüber zu informieren und sofort ein neues Passwort zu wählen.

h) Der Nutzungsvertrag und das Nutzerkonto sind nicht übertragbar oder abtretbar.


3. Funktion der wind-turbine.com-Plattform, Umfang des Nutzungsvertrags

a) Die wind-turbine.com-Plattform ist ein virtueller Marktplatz, Nutzer Dienste und Produkte anbieten und nachfragen können. Die wind-turbine.com-GmbH dazu lediglich die technischen Voraussetzungen zur Verfügung. Insbesondere ist wind-turbine.com nicht selbst Anbieter der eingestellten Windenergieanlagen, Komponenten, Zubehörteilen oder Dienstleistungen.

b) Wird ein Vertrag über die wind-turbine.com-Plattform geschlossen, so ist wind-turbine.com an diesem Vertrag nicht beteiligt. wind-turbine.com ist weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe einer Partei. wind-turbine.com treffen keine Pflichten, die aus den Vertragsbeziehungen zwischen Nutzern untereinander entstehen. Insbesondere übernimmt wind-turbine.com keine Gewähr für die korrekte Leistungsbeschreibung, Ausschreibung, Annahme oder Durchführung einer Produktausschreibung oder einer Drittleistungen oder für das Zustandekommen solcher Verträge.

c) Gemäß des Nutzungsvertrages sind Nutzer befugt, die auf der wind-turbine.com-Plattform angebotenen Funktionen bestimmungsgemäß zu benutzen. Für darüber hinausgehende Leistungen oder Bereitstellungen von Diensten besteht kein Anspruch.

d) Die wind-turbine.com-Dienstleistungen bestehen in dem Betrieb und Unterhalt der wind-turbine.com-Plattform sowie in der Weitergabe von Dienstleistung- oder Produktanfragen bzw. Kontaktdaten an potentielle Anbieter. Die Plattform ist über Fernkommunikationsmittel zugänglich. Der Nutzungsumfang ergibt sich aus diesen AGB.

e) Der Funktionsumfang der wind-turbine.com-Plattform ist nicht abschließend festgelegt und kann von wind-turbine.com jederzeit ausgeweitet, eingeschränkt oder in sonstiger Art modifiziert werden.

f) Im Falle einer Wartung der wind-turbine.com-Plattform kann die Erreichbarkeit der Seite eingeschränkt sein. wind-turbine.com ist bemüht, solche Ausfallzeiten zu verhindern. Sollte es dennoch zu einem Ausfall kommen, wird wind-turbine.com dieses Problem schnellstmöglich beheben. Eine bestimmte Verfügbarkeit der wind-turbine.com-Plattform wird nicht zugesagt. Insbesondere sind Ausfallzeiten aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von wind-turbine.com liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht von wind-turbine.com zu vertreten.

g) Die von Nutzern über die Plattform mitgeteilten Informationen werden von wind-turbine.com gespeichert und nach eigenem Ermessen auf Plausibilität geprüft. Es wird darauf hingewiesen, dass Nutzer falsche Angaben über die jeweilige Person oder dem Auftrag machen können. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die wind-turbine.com-Plattform sonst vertragswidrig von Dritten verwendet wird. wind-turbine.com übernimmt insofern keine Garantie oder Einstandspflicht in solchen Fällen.

f) wind-turbine.com benutzt ein Rechenzentrum innerhalb der EU. Es steht wind-turbine.com frei, auch ein anderes Rechenzentrum innerhalb der EU zu beauftragen.


4. Pflichten von Nutzern

a) Es ist den Nutzern nicht gestattet, die wind-turbine.com-Plattform vertragswidrig oder zu sonst rechtswidrigen Zwecken zu benutzen. Sollte ein Nutzer den Verdacht haben, dass eine vertragswidrige Nutzung der wind-turbine.com-Plattform vorliegt, so ist wind-turbine.com unverzüglich zu kontaktieren.

b) Jeder Nutzer ist für seine Angaben, Leistungsbeschreibungen, Angebote, Bilder und Inhalte uneingeschränkt verantwortlich. Der Nutzer hat vor Einstellung von Angeboten und Inhalten zu prüfen, dass deren Abrufbarkeit oder Verwendung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechter Dritter verstoßen (z. B. Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrecht bzw. gegen den Jugendschutz). wind-turbine.com wird keine Überprüfung der Angaben, Leistungsbeschreibungen, Angebote, Bilder oder Inhalte durchführen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

c) Alle Nutzer sind dazu verpflichtet, bei allen Kommunikationsvorgängen über die wind-turbine.com-Plattform allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten nachzukommen.

d) Die wind-turbine.com-Plattform darf ausschließlich zu den oben genannten Zwecken verwendet werden. Eine Verwendung der wind-turbine.com-Plattform zu Werbezwecken außerhalb der angebotenen Produkte und Dienstleistungen ist verboten.

e) Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass die Stabilität und die Verfügbarkeit der wind-turbine.com- Plattform durch eine übermäßige Inanspruchnahme der wind-turbine.com-Plattform nicht gefährdet wird.

f) Nutzer verpflichten sich dazu, den Anweisungen von wind-turbine.com Folge zu leisten, auch wenn diese in Form von Anleitungen, Hinweisen und FAQ erfolgen.

g) Jeder Nutzer stellt wind-turbine.com von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber wind-turbine.com wegen einer Pflichtverletzung des Nutzers geltend machen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten) der wind-turbine.com.


5. Produkte oder Dienstleistungen anbieten

a) Die wind-turbine.com-Plattform ermöglicht es Nutzern Produkte und Dienstleistungen anzubieten.

b) Nutzer sind hierbei verpflichtet für die angebotenen Dienstleistungen bzw. Produkte die passende Kategorie auszuwählen und die Dienstleistungen bzw. Produkte in dieser einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben.

c) Es ist verboten Anzeigen oder sonstige Inhalte auf der wind-turbine.com-Plattform zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.

d) Insbesondere sind Anzeigen und Inhalte verboten, die gegen Gesetze verstoßen, unehrlich oder irreführend sind, die Rechte Dritter verletzen, Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme verteilen oder verbreiten, Viren oder andere Technologien versenden, zu einer übermäßigen Belastung oder zu einer Funktionsstörung der wind-turbine.com-Plattform führen.

e) Es untersagt, die Inhalte anderer Anzeigen zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten.

Die Benutzung von Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen, um auf die wind-turbine.com-Plattform zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, egal zu welchem Zweck, ist nicht gestattet.

f) Es dürfen keine Informationen über andere Nutzer, insbesondere E-Mail-Adressen, über andere Nutzer gesammelt oder in irgendeiner Art verschafft werden, ohne dass eine Einwilligung des Nutzers vorliegt.

g) Wenn ein Nutzer als gewerblicher oder geschäftsmäßiger Anbieter auf der wind-turbine.com-Plattform Waren oder Dienstleistungen anbietet, hat er die besonderen gesetzlichen Regelungen für gewerbliche Anbieter zu beachten und sicherzustellen, dass er bzw. seine Anzeige den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Pflichtangaben zum Impressum bzw. Anbieterkennzeichnung nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) und den Regelungen zum Fernabsatzrecht im Sinne von § 312 c BGB entspricht.

h) wind-turbine.com behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, die Veröffentlichung von Anzeigen und sonstigen Inhalten auf der wind-turbine.com-Plattform aus Sicherheitsgründen zu verzögern oder eine solche Anzeige nicht zu veröffentlichen.

i) Mit der Veröffentlichung der Anzeige auf der wind-turbine.com-Plattform räumt der Nutzer wind-turbine.com und den mit wind-turbine.com verbundenen Unternehmen hinsichtlich der Bilder und der Artikelbeschreibung ein nicht ausschließliches, weltweites, unbefristetes, unbegrenztes, unwiderrufliches, übertragbares und unterlizenzierbares, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten bezüglich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, gewerblicher, immaterieller oder sonstiger Schutzrechte ein.

j) Berechtigte Personen, insbesondere Inhaber von Urheberrechten, Warenzeichenrechten oder anderen Schutzrechten, können Angebote, die ihre Rechte verletzen, wind-turbine.com melden und deren Entfernung beantragen. Im Falle des Nachweises einer solchen Verletzungshandlung wird die entsprechende Anzeige von wind-turbine.com gelöscht.

k) wind-turbine.com kann jederzeit seine Dienste einschränken oder beenden. wind-turbine.com kann jederzeit die auf der wind-turbine.com- Plattform eingestellte Anzeige oder sonstige Inhalte löschen. wind-turbine.com ist berechtigt, Nutzer, die sich vertragswidrig verhalten, zu verwarnen oder vorläufig oder dauerhaft zu löschen.

l) Die auf der wind-turbine.com-Plattform veröffentlichten Anzeigen stammen von Nutzern. wind-turbine.com übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit der Anzeigen oder der Kommunikation zwischen Nutzern sowie für die Qualität, Sicherheit oder Legalität der angebotenen Waren oder Dienstleistungen.


6. Suchanfrage aufgeben

a) Jeder Nutzer kann auf der wind-turbine.com-Plattform unverbindlich eine Anfrage nach einem Produkt oder einer Dienstleistung (nachfolgend „Suchanfrage“ genannt) kostenlos an die Plattform oder an einen anderen Nutzer direkt stellen. wind-turbine.com stellt dabei durch verschiedene Maßnahmen sicher, dass der Suchanfragen Aufgebende schnellstmöglich annahmefähige Angebote von bis zu drei Anbietern erhält. Aufgrund der möglichen Komplexität des geplanten Vorhaben kann eine vorläufige Bewertung der Bearbeitungszeit nicht vorgenommen werden. wind-turbine.com ist bemüht, das Gesuch schnellstmöglich zu bearbeiten. Die tatsächliche Angebotsunterbereitung hängt es jedoch maßgeblich von der Bearbeitungszeit des Nutzers ab.

b) Wird das Gesuch an die wind-turbine.com-Plattform gerichtet, wird wind-turbine.com die Suchanfrage analysieren, gegebenenfalls weitere Informationen bei dem Aufgebenden anfordern und es telefonisch oder per E-Mail maximal drei passenden Anbietern ohne Nennung der Kontaktdaten des Aufgebenden zu einem von wind-turbine.com festgelegten Preis anbieten. Ist die Suchanfrage für einen Nutzer interessant, kann er die Kontaktdaten des Gesuchaufgebenden von wind-turbine.com anfordern. Mit Übersendung der Kontaktdaten des Aufgebenden verpflichtet sich der Nutzer den vereinbarten Preis für die Anfrage (Lead) an wind-turbine.com zu entrichten.

c) wind-turbine.com ist in jedem Fall berechtigt, die Suchanfrage unter der Rubrik „Suchanfragen“ auf der wind-turbine.com-Plattform ohne Nennung der Kontaktdaten zu veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung der Suchanfrage ist diese für alle Gäste und Nutzer öffentlich einsehbar. Die Suchanfrage kann dann von jedem Gast und Nutzer aufgerufen werden und bei Interesse können Nutzer von wind-turbine.com die Kontaktdaten des Gesuchaufgebenden anfordern. Mit Übersendung der Kontaktdaten des Gesuchaufgebenden verpflichtet sich der Nutzer den vereinbarten Preis für die Anfrage (Lead) an wind-turbine.com zu entrichten.

d) Die Kontaktdaten eines Suchanfragen Aufgebenden werden in jedem Fall maximal dreimal weitergegeben.

e) Wird die Suchanfrage an einen Nutzer direkt gesendet, wird wind-turbine.com die Kundendaten des Aufgebenden auf Wunsch des Nutzers übersenden. Mit der Übersendung verpflichtet sich der Nutzer den vereinbarten Preis für die Kontaktdaten zu bezahlen.

f) Der Nutzer hat ab Übersendung der Kontaktdaten 7 Tage Zeit, dem Gesuchaufgebenden ein Angebot zu unterbreiten. Der Nutzer hat wind-turbine.com über die Angebotsunterbereitung unverzüglich zu unterrichten. Für den Fall, dass der Nutzer innerhalb von 7 Tagen dem Suchanfragen Aufgebenden kein Angebot zusendet oder es unterlässt, wind-turbine.com über ein solches Angebot innerhalb von 7 Tagen zu informieren, ist wind-turbine.com berechtigt, die Suchanfrage an andere passende Nutzer weiterzuleiten und zusätzlich unter der Rubrik „Suchanfrage“ auf der wind-turbine.com-Plattform anderen Nutzern zugänglich zu machen.

g) Nachdem der Suchanfragen Aufgebende die Angebote erhalten hat, liegt die Entscheidung, ob er ein Angebot annehmen will oder nicht, bei ihm selber. wind-turbine.com ist hierbei weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt es als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.


7. Weitergabe von Daten

a) Jeder Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten (z. B. Angaben zum Gesuch und Kontaktdaten) von wind-turbine.com gespeichert werden und von wind-turbine.com an andere Nutzer weitergeleitet werden können. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte ist ausgeschlossen.

b) Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts.


8. Vergütung und Rechnungsstellung

a) Die Registrierung und Benutzung des wind-turbine.com-Portals ist grundsätzlich kostenlos.

b) Für die Weitergabe von Kontaktdaten von Suchanfragen Aufgebenden durch wind-turbine.com an Nutzer erhebt wind-turbine.com eine Vergütung, die jeweils vor der Übermittlung dieser Kontaktdaten zwischen wind-turbine.com und den Nutzern vereinbart oder von wind-turbine.com festgelegt wird. Die Vergütung ist sofort mit der Übermittlung der Kontaktdaten fällig.

c) wind-turbine.com erteilt eine den Steuerrichtlinien entsprechende Rechnung per E-Mail. Eine Rechnung in Papierform kann vom Nutzer gegen gesonderte Gebühr bestellt werden.

d) Der Nutzer wird Einwendungen gegen Rechnungen von wind-turbine.com spätestens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt geltend machen. Mit nicht rechtzeitig erhobenen Einwendungen ist der Nutzer ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass er die nicht rechtzeitige Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Auf diese Ausschlusswirkung weist wind-turbine.com den Nutzer in den Rechnungen hin.

e) wind-turbine.com kann pauschale Mahnkosten in Höhe von € 3,50 verlangen, es sei denn, der Nutzer hat den Verzug der Vergütungszahlung nachweislich nicht zu vertreten. Die Pauschalierung der Mahnkosten lässt einen möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich niedrigerer oder ein wesentlich höherer Schaden entstanden ist.

f) Alle Vergütungen oder Preise, in Angeboten oder Preislisten gelten zuzüglich Umsatzsteuer.


9. Haftungsbeschränkung

a) Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von wind-turbine.com gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.) außer für:

- Ansprüche eines Nutzers wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,

- Rechte und Ansprüche eines Nutzers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch wind-turbine.com oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die wind-turbine.com eine Garantie übernommen hat,

- Ansprüche und Rechte eines Nutzers, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von wind-turbine.com selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie

- Ansprüche eines Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.

b) wind-turbine.com haftet bei lediglich fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von wind-turbine.com begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für wind-turbine.com vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von wind-turbine.com bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.

c) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von wind-turbine.com.

d) Die allgemeine Erreichbarkeit der wind-turbine.com-Plattform erfolgt kostenfrei. Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit, ist daher ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen wind-turbine.com, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf einen Vertragsschluss hat, etwa weil Angebot oder ein Gesuch nicht eingestellt werden kann.

e) wind-turbine.com kann nicht gewährleisten, dass für jede Suchanfrage passende Anbieter gefunden und diese zu einer Abgabe entsprechender Angebote veranlasst werden können. Von wind-turbine.com wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die Gewährleistung von wind-turbine.com ist diesbezüglich ausgeschlossen.

f) Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und Anbieter ergeben, ist wind-turbine.com nicht verantwortlich.


10. Laufzeit, Kündigung, Löschung, Sperrung und andere Maßnahmen

a) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl von Nutzern als auch von wind-turbine.com jederzeit mit einer Frist von vier Wochen ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung eines Nutzers genügt eine schriftliche Mitteilung an wind-turbine.com oder eine Email an info@wind-turbine.com.

b) Ergeben sich für wind-turbine.com Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen eines Nutzers, z.B. durch Beanstandung Dritter, wird wind-turbine.com den Nutzer hiervon informieren. Dabei kann wind-turbine.com eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen, die bei besonderer Dringlichkeit nur wenige Stunden betragen kann.

c) wind-turbine.com kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer Pflichtverletzungen (z.B. falsche Kontaktdaten, fehlerhafte Angaben zur Leistungsbeschreibung, Schädigung anderer Nutzer, usw. ) begeht oder begangen hat:

- Löschen von einzelnen Suchanfragen oder Inhalten des Nutzers auf der wind-turbine.com-Plattform;

- Be-/Einschränkung der Nutzung der wind-turbine.com-Plattform durch den Nutzer;

- Sperrung oder Löschung des Accounts des Nutzers;

d) Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt wind-turbine.com die Betriebserfordernisse der wind-turbine.com, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Nutzers (z. B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Nutzers).

e) Für gesperrte Nutzer ist es verboten, sich unter einem anderen Profil und/oder Namen erneut bei der wind-turbine.com-Plattform anzumelden.

f) Bis zum Vertragsende kann der Nutzer seine Gesuche und Inhalte in dem Zustand, wie sie bei wind-turbine.com vorhanden sind, einsehen und ggf. über den Browser speichern oder drucken. Anschließend ist wind-turbine.com zur Löschung berechtigt. wind-turbine.com kann über das Vertragsende hinaus Inhalte des Nutzers speichern und nutzen, soweit nicht berechtigte Interessen des Nutzers entgegenstehen.


11. Vertragsübernahme durch Dritte

wind-turbine.com ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen alle Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Mitteilung mit einer Frist von 4 Arbeitstagen zu kündigen.


12. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

a) Die jeweils aktuelle Fassung der AGB steht auf der wind-turbine.com-Plattform zum Abruf. wind-turbine.com übernimmt keine Pflicht ältere Versionen zu speichern oder bereitzuhalten.

b) wind-turbine.com behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit durch die Änderung die vertragliche Position des Nutzers nicht wesentlich verschlechtert wird, insbesondere die Regelungen mit grundlegender Bedeutung (z.B. Laufzeit, Haftung) im Wesentlichen unverändert bleiben und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist.

c) Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. wind-turbine.com wird den Nutzern in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen. Bei fristgerechtem Widerspruch des Nutzers läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

d) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung sind für den Nutzer nur mit Gegenforderungen möglich, die rechtskräftig festgestellt oder von wind-turbine.com unbestritten sind.

e) Ansprüche gegen wind-turbine.com dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.

f) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen und / oder des Nutzungsvertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen und / oder des Nutzungsvertrags nicht berührt.

g) Alle Rechtsverhältnisse, denen diese AGB zugrunde liegen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Regelungen, die zur Anwendbarkeit ausländischen Rechts oder des CISG führen.

h) Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Gelnhausen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Außerdem ist Gelnhausen ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers nicht bekannt ist.

Ende der AGB

 

Stand: 1. Juni 2016